zwangsvollstreckung herausgabe muster

Die Pfändung erstreckt sich auf Rechte wie den: - Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung - Anspruch auf Herausgabe von zu seinen Gunsten eingehender Beträge usw. Ansonsten kann eine Einschränkung des § 400 BGB nur vorgenommen werden, wenn „der Zessionar seinerseits dem Zedenten die Leistungen erbringt, deren Erhalt das Pfändungsverbot sicherstellen will“ (MüKo/Roth/Kieninger; BGB, 7. Vollstreckbare ausfertigung beantragen . Muster-Urteil 28 . Im Buch gefunden – Seite 105Die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe oder Leistung von Sachen ist wieder Aufgabe des Gerichtsvollziehers (§§883 I, 884 ZPO). Wird jemand zur Abgabe einer ... Die Übersicht oben I. in diesem Abschnitt folgt exakt diesem Muster. Im Buch gefunden( Muster Nr . 334. ) Steht dem Schuldner ein Anspruch auf Herausgabe körperlicher Sachen zu , so hat die Herausgabe seitens des Drittschuldners nicht an den Gläubiger direkt , sondern an den Gerichtsvollzieher zu erfolgen , der die ... Dies wird meist nicht legal sein. Während der Urteilstenor der Vollstreckungsabwehrklage nur die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung betrifft, geht die Herausgabeklage darüber hinaus und zwingt den Gläubiger zur tatsächlichen Aushändigung . Alles was sie brauchen ist eine Inkassogenehmigung und werden > registriert. Arrest und einstweilige Verfügung als verfahrensselbstän- Im Buch gefunden – Seite 18847 I ZPO die Herausgabe der Sache an einen Gerichtsvollzieher anzuordnen . Mit der Herausgabe an den Gerichtsvollzieher erlischt der Rückgewähranspruch . Das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers setzt sich jedoch nunmehr ... Achtung bei Forderungsabtretung an Inkassounternehmen: Manche Inkassounternehmen lassen sich vom Unterhaltsberechtigten die rückständigen und auch die laufenden Unterhaltsansprüche zur Absicherung abtreten. Mit ihr verlangt der klagende Schuldner vom Gläubiger die Herausgabe dessen, was dieser durch die unberechtigte Zwangsvollstreckung erlangt hat. Ort der Herausgabe. Hat der Schuldner . Vorlesung ZPO II - 65 - 2.3. § 802. Twittern Teilen . § 884 (Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen) Einführungsgesetz ZPO (EGZPO) § 39. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2020, Aktenzeichen 27 O 6843/20, ist gemäß § 522 Abs. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 344 § 4 Anspruch wegen Besitzstörung, §862 BGB 345 A. Vorprozessuale Situation 345 I . 1, 2 BGB um eine Holschuld (LG Karlsruhe JurBüro 08, 105). Wir haben einen gerichtlichen Vergleich, indem der Gegner verpflichtet ist, usnerer MA einige Möbelstücke herauszugeben. In welcher Höhe? Im Buch gefunden – Seite 287Dieje zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Behauptungen reichen aber zur Begründung des An ... von Nachtheilen bei verzögerter Erfüllung Beklagten die jofortige Herausgabe der Musterkoffer , glaubhaft zu machen im Stande ... Im Buch gefunden – Seite 1413Muster Auftrag zur Vollstreckung des Räumungstitels [ II-222] An das Amtsgericht . ... mit dem Antrag, den vorbezeichneten Titel dem Beklagten zuzustellen und die Zwangsvollstreckung durch Herausgabe der in dem Urteil näher bezeichneten ... 1 ZPO). Systematisch geordnet und aufbereitet vermittelt das Buch umfangreiches Basiswissen sowie eine Methodik zur Bearbeitung von Sachverhalten aus dem Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts und des Regelinsolvenzverfahrens. In diesem Fall muss der . Der Auftrag beschränkt sich . Auf die Beschlüsse des BGH vom 28.6.06, VII ZB 142/05 und 20.12.06, VII ZB 58/06 wird hingewiesen. Welche Möglichkeiten haben wir? Antrag auf erteilung einer vollstreckbaren ausfertigung (§ 727 zpo). Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. § 371 Rdn. Modul L Hinweise zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners (§ 755 ZPO) Der Auftrag ist nur in Verbindung mit einem Vollstreckungsauftrag und nur für den Fall . Hi! Heute habe ich nochmal einen Räumungsauftrag (nach Berliner Modell) vorbereitet bzw. 1 ZPO (ZV-Auftrag zur Herausgabe von beweglichen Sachen) machen und somit auch den Vergleich gleichzeitig mit diesem Auftrag an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen -> da kannst Du Dir den Schritt über die Zustellung von RA zu RA sparen. Danach konnte in diesem konkreten Fall der rückständige Unterhalt an die Mutter abgetreten werden, weil diese das Kind unterhalten hat. Im Buch gefunden – Seite 173Musterlösung. Fall 1 Lösungsvorschlag 1 a) Zur Vermeidung von enorm hohen Räumungskosten hat sich in der Praxis ... „Berliner Räumung“ durchgesetzt, d.h. die Beschränkung des Vollstreckungsauftrages lediglich auf die Herausgabe der ... Herausgabeklage Muster § 5 Klageerhebung / XVII . § 265 Abs. Es müssen vor der . Da ausschließlich die Alleinerbin F als höchstpersönliche Informationsträgerin die titulierten Auskünfte gemäß §§ 2314, 260 Abs. Vielleicht hat aber jemand einen Mustertext für mich? Ist die Vollstreckung dagegen aus materiellen Gründen unzulässig, steht dem Schuldner des Titels gegenüber dem Titelgläubiger ein Anspruch auf Herausgabe des Titels zu (zu alle dem siehe BGH, II ZR 132/07). Zum vordruckmuster antrag auf erlass eines mahnbescheids. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung en ist in §§ 802a - 882h ZPO geregelt. MUSTER BESCHLUSS des VOLLSTRECKUNGSGERICHTS . Rz. Januar 1994 – V ZR 238/92, WM 1994, 650, 652; Staudinger/Olzem, BGB [2006] § 371 Rdn. 1 ZPO Rz. 320 Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. Januar 2020. Forum zu Schuldner Zwangsvollstreckung Herausgabe im Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung. Es wird bezüglich sämtlicher in der Wohnung befindlichen Gegenstände das Vermieterpfandrecht wegen der titulierten Forderung geltend gemacht und dem Abtransport der Sachen widersprochen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass der Gerichtsvollzieher diese Sache beim Schuldner nicht vorfindet. Hab versucht, den Anrag über das RA-Micro-Programm zu erstellen, hab aber leider festgestellt, dass wir einen solchen dort nicht haben (nur verschiedene ZV / EV usw.) In diesen Fällen besteht der Unterhaltsanspruch grundsätzlich, er wird von dem Unterhaltschuldner nur laufend erfüllt. Herausgabe zulässig: Vollstreckungsinteresse überwiegt Häufig machen Gläubiger den Fehler und gehen davon aus, dass sensible Dokumente wie Lohnabrechnungen nicht so einfach zu pfänden sind, da die enthaltenen . ZPO geregelt wird. außergerichtliches, besondere anträge und vollstreckungsarten, insolvenz, sicherheiten. Zivilprozessordnung§ 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände. § 935 ZPO und . Muster: Antrag auf Herausgabe mit Fristsetzung und Schadensersatz 343 3. Die Kostenentscheidung darf von der vorläufigen Vollstreckbarkeit nicht ausgenommen sein (vgl. Die dem titelgläubiger bereits erteilte vollstreckbare ausfertigung ist beigefügt. Beantragung einer vollstreckbaren ausfertigung, weil urteile. Neu: Motivationsschreiben Beispiele. § 888 ZPO Muster: Ordnungsmittelantrag gem. der Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung lediglich aus dem Besitz der Wohnung zu weisen ist und ggf. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. Erfolgt die Anordnung räumlich vor der Kostengrundentscheidung erstreckt sich die sofortige Wirksamkeit nicht auf die Kostengrundentscheidung (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.07.2017 - 3 WF 302/16 (intern vorhanden; Az. Aufforderungsschreiben herausgabe muster. Muster: Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen gemäß § 883 Abs. Im Buch gefunden – Seite 319der Wegweiser vom Vertragsabschluss bis zur Zwangsvollstreckung ; [Mustertexte und Beispiele ; auf CD-ROM: ... Die Herausgabe des Hypothekenbriefs an den von mir beauftragten Gerichtsvollzieher bitte ich anzuordnen . 1 S. 2 ArbGG 162 XII. Es wird bezüglich sämtlicher in der Wohnung befindlichen Gegenstände das Vermieterpfandrecht wegen der titulierten Forderung geltend gemacht und dem Abtransport der Sachen widersprochen. Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche. Herausgabe der vollstreckbaren ausfertigung eines titels. Muster: Antrag des Schuldners auf Schutzanordnung nach § 712 ZPO 161 XI. Gerichtsvollzieher Durchsuchung und Gewaltanwendung, ZV zur Nachtzeit Durchsuchung von Räumen § 758 ZPO Betreten öffnen Gewaltanwendung bei Widerstand Wohnung nicht ohne Einwilligung oder richterliche Anordnung § 758 a ZPO Duldung durch Mitbewohner Unzeit = Nachtzeit 21.00 bis 6.00 . Dies ist nur eines der Vorteile gegenüber einer Zwangsvollstreckung mit Anwälten. www.123recht.de Forum Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung Schuldner Herausgabe . Zwangsvollstreckung - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte, Hannover. § 711 ZPO: Abwendungsbefugnis der Vollstreckung durch den Schuldner in den Fällen des § 708 Nr. ein Austausch der Schlösser der vorgenannten Wohnung zu erfolgen hat. Hier ist darauf zu achten, ob die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit im Tenor der Entscheidung räumlich vor oder nach der Kostengrundentscheidung erfolgte. § 259 ZPO) Muster 5.29: Klage auf Herausgabe 7. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. Die . Die zu vollstreckende Verpflichtung "Herausgabe ordnungsgemäß ausgefüllter Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweise" ist nicht auf eine nicht vertretbare Handlung iSv. www.repetitorium-hofmann.de 3 Das Urteil in Zivilsachen Dieses Skript soll Ihnen eine kurze Einführung in Aufbau und Struktur eines typi-schen zivilgerichtlichen Urteils geben. 1 ZPO Muster 12.1: Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen gemäß § 883 Abs. eidesstattliche Versicherung - Formen Auskunft über den Bestand von Gegenständen. Hier lang . Bei einer derartigen Fallsituation bestünde kein Anspruch auf Herausgabe des Titels. § 64b Abs. 1 ZPO (ZV-Auftrag zur Herausgabe von beweglichen Sachen) machen und somit auch den Vergleich gleichzeitig mit diesem Auftrag an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen -> da kannst Du Dir den Schritt über die Zustellung von RA zu RA sparen Muster: Vollstreckungsschutzantrag nach § 62 Abs. Geschäftssitz des Titelgläubigers oder am Kanzleisitz seines Prozessbevollmächtigten erfolgen - je nach dem, welcher der o. g. Meinungen man sich anschließt. Von dem Geld des Darlehens wurde dann diese Maschine gekauft. Im Bürgerlichen Recht findet die . Die im Folgenden erörterte Möglichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der . überarbeitet unter Berücksichtigung des § 885a, seit 01.05.2013; (überarbeitet am 22.12.2015) (bitte auch meinen Artikel lesen vom 12.02.2014) Der Unterschied zwischen der bislang bestehenden Berliner Modell-Räumung und der Räumung mit beschränkten Vollstreckungsauftrag (§ 885a ZPO) sehe ich so: Die . 4bis 11 ZPO, wenn nicht der Gläubiger zuvor Sicherheit leistet; § 712 Abs. Aufl. Gerichtsvollzieher Durchsuchung und Gewaltanwendung, ZV zur Nachtzeit Durchsuchung von Räumen § 758 ZPO Betreten öffnen Gewaltanwendung bei Widerstand Wohnung nicht ohne Einwilligung oder richterliche Anordnung § 758 a ZPO Duldung durch Mitbewohner Unzeit = Nachtzeit 21.00 bis 6.00 . Der Vollstreckungsschutzantrag ist danach statthaft, wenn sich der Vollstreckungsschuldner gegen eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung aufgrund besonderer Härte wendet. Herausgabe des Vollstreckbaren Titel. § 125 Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von unbeweglichen Sachen und eingetragenen Schiffen, Schiffsbauwerken, Schwimmdocks, inländischen Luftfahrzeugen, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind, sowie ausländischen Luftfahrzeugen (§§ 846, 847a, 848 ZPO; § 99 Absatz 1, § 106 Absatz 1 Nummer 1 LuftFzgG) Muster 15.8 Antrag auf Herausgabe des Kindes gem. Der Bundesgerichtshof hat der Klage - ebenso wie das Berufungsgericht - stattgegeben, weil der Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Chorarchivs aus § 985 BGB nach § 281 Abs. Ist der Schuldner zur Herausgabe einer beweglichen Sache verpflichtet, nimmt ihm der Gerichtsvollzieher die Sache weg und übergibt sie dem Gläubiger. - Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe einer beweglichen Sache. Tipps zur Zwangsvollstreckung. Muster und Hilfen für die Herausgabe von Dokumenten im Rahmen der Zwangsvollstreckung finden Sie in der ReNoSmart-Bibliothek im Band AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung. Ziel ist es, eine Orientierung für die Einführungswochen des Referendariats und für die ersten Wochen der Zivilstation zu liefern, damit Sie rasch Urteilsentwürfe korrekt aufbauen und tenorieren . Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. Ersuchen um herausgabe von gegenständen in dem ermittlungsverfahren gegen x y. Bitte hier klicken hier finden sie eine sammlung kostenloser musterbriefe und musterschreiben aus verschiedenen rechtsbereichen des verbraucherrechts ich empfehle ihnen die hier . Kann man von jmd, der den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks erhalten hat, eine Maschine die Herausgabe fordern? Muster: Antrag auf Erlöschen der Bankbürgschaft gemäß § 715 ZPO 160 IX. Sie können ihren Auftraggebern ein risikofreies Angebot unterbreiten. Muster,erteilung vollstreckbare ausfertigung muster,erteilung einer weiteren vollstreckbaren ausfertigung durch notar,767 zpo,§ 733 zpo muster . C. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung en. Im Buch gefunden – Seite 838Erlaubt die Nachbildung der für Flächenerzeugnisse bestimmten Muster durch plastische Erzeugnisse und umgekehrt 39. ... oder sein Erbe im Wege der Zwangsvollstreckung zur Anmeldung und Niederlegung eines Musters genöthigt werden . Zuständig ist hiernach ausschließlich das Vollstreckungsgericht. 3 ZPO ohne Weiteres tun. Und muss ich den Vergleich von RA zu RA zustellen? Im Buch gefunden – Seite 869bei Herausgabevollstreckung 1048, 1056, 1062 – einer juristischen Person 242, 248 – eines Organs zweier juristischer Personen ... Gebrauchsmusterrecht 728, 840, 844 – Geschmacksmusterrecht 728, 840, 845 – Patentrecht 716, 728, 840ff. Vielen Dank! Praxishinweis: Die Regelung ist nicht anzuwenden, wenn durch das Rechtsmittelgericht in den Fällen der §§ 719, 707 ZPO die Einstellung . Jedoch kann das sehr sehr effizient sein. Muster: Antrag auf Ersatzvornahme gem. Bei der Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels handelt es sich um eine normale Leistungsklage, die nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage gem. 13.12.2008 Thema abonnieren Zum Thema: Schuldner Titel. Muster: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. Im Buch gefunden – Seite 74Anhang: Grundbuch-Muster Horst Hartwig ... Fall Nr. 41: Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen, Vornahme und Duldung von Handlungen S ist rechtskräftig verurteilt, an G ein Grundstück herauszugeben, einen darauf errichteten ... Bei der Pflicht zur Titel-Herausgabe handelt es sich nach § 269 Abs. 4). Rechtsberatung . Im unterhaltsrechtlichen Bereich arbeitet der Staat zur Beitreibung von Unterhaltsvorschussleistungen mit Inkassounternehmen zusammen. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung . Im Buch gefunden – Seite 487Ist die Vorlage von Urkunden nur Teil einer Rechnungslegung , erfolgt die Vollstreckung nach § 888 ( s . Rn . 40.13 ) . cc ) Vorgeschaltete Handlungspflicht Ist der Herausgabe unvertretbarer Sachen eine Handlungspflicht vorgeschaltet ... Anwaltssuche; Anwalt? § 887 ZPO (Beseitigung Entlüftungsanlage) Muster: Antrag auf Herausgabe der Verwalterunterlagen gem. Antrag auf erteilung einer weiteren vollstreckbaren ausfertigung gemäß 733 zpo muster 2 25. ein; der tatsächliche Erfolg, ob durch eine Zahlung, Herausgabe, Handlung oder Unterlassen erfordert häufig einen Umsetzung des Titels mittels Zwang: Der Zwangsvollstreckung. Die vollstreckbare ausfertigung von titeln mit vollstreckungsfähigem inhalt wird auf antrag erteilt. Wenn diese nicht sicher beherrscht werden, wird das Arrestverfahren oftmals zur Haftungsfalle für Anwälte. Musterschreiben Herausgabe. Herausgabe der Lohnabrechnung durch Drittschuldner . Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe . Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgen soll. Muster: Klage auf Herausgabe 342 2. Laufende und rückständige Unterhaltsansprüche sind gem. I. 2. Antrag auf erteilung einer weiteren vollstreckbaren ausfertigung unter rückgabe der bisherigen ausfertigung muster 15.22: Die vorstehende ausfertigung wird dem kläger zum zwecke . Den antrag auf . § 371 BGB. Also müsste der, der das Grundstü Für die erhebung einer klage beim arbeitsgericht oder die rücknahme der klage können sie die folgenden muster verwenden. Vielleichts hast Du auch dafür einen Mustertext? Die Herausgabevollstreckung bezieht sich auf Ansprüche eines Gläubigers auf die Herausgabe einer bestimmten Sache, also zum Beispiel der geliehenen Bohrmaschine, aber auch eines unberechtigt genutzten Grundstücks. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen . 2 S. 1 FamFG auch vollstreckbar. Im Buch gefunden – Seite lixa ) Muster einer erfolgsunabhängige Vergütung ( Stundenhonorar ) b ) Muster einer Erfolgshonorarvereinbarung ( „ quota ... der Vollstreckung von Geldforderungen d ) Besondere Voraussetzungen für die Erzwingung der Herausgabe von Sachen ... Vollstreckungsabwehrklage = Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO ZV 3.1 Hind-767 1.4.pdf PDF-Dokument [358.9 KB] Vollstreckungsabwehrklage: Urteilsklausur Lassen Sie sich nicht davon irritieren, dass die Klausur schon alt ist und zu DM-Zeiten spielt. Die Spezialisten für Forderungeeintreibung arbeiten mit spezialisierten Anwälten zusammen, wenn es um gerichtliche Vollstreckungsverfahren geht. Da die herauszugebenden Möbelstücke im Vergleich betitelt sind, kannst Du einen Zwangsvollstreckungsauftrag gem. So erhalten Sie die Sicherheitsleistung zurück, Österreichisches Anwaltsblatt, S. 639 - 648, familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Die dadurch entstehende Diskrepanz zwischen den Urteilen in dem Verfahren nach § 767 ZPO und über die Herausgabe nach § 371 BGB analog ist hinzunehmen (BGHZ 127 aaO S. 150 m.w.Nachw.). Auf § 883 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung. 288 Muster 55.76: Antrag auf einstweilige Verfügung Muster 55.76: Antrag auf einstweilige Verfügung An das Amtsgericht Bonn Antrag auf Erlass einer einstweiligen eBook: § 17 Herausgabevollstreckung (ISBN 978-3-8487-2628-8) von aus dem Jahr 201 Auf § 885 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung. 2018, § 400 Rn. Im Buch gefunden( Muster Nr . 357. ) ... Steht dem Schuldner ein Anspruch auf Herausgabe körperlicher Sachen zu , so hat die Herausgabe seitens des Drittschuldners nicht unmittelbar an den Gläubiger , sondern an ... Zwangsvollstreckung in Grundbesit . Alles in allem erscheint die Einschaltung eines Inkassounternehmens an Stelle eines darauf nicht spezialisierten Anwalts empfehlenswert zu sein. Im Buch gefunden – Seite 185Als Vollstreckungsersatz sollte daher derjenige , der die Abgabe der Willenserklärung potentiell schuldet , diese Erklärung unter der aufschiebenden Bedingung abgeben , daß er nach dem Musterprozeß zur Abgabe der Willenserklärung ... Muss man den Antrag auf Durchsuchungsanordnung dann beifügen? Der gläubiger einer grundschuld stellt einen antrag auf. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. Aufl. Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus den §§ 765a, 802 ZPO. Der Bundesgerichtshof führt insoweit aus, dass eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB jedenfalls dann zulässig ist, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zugunsten des Klägers entschieden worden ist: Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Literatur ganz überwiegend folgt, in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist (BGHZ 127, 146, 148 f. allerdings mit der Einschränkung „jedenfalls“; BGH, Urt.